Eine rechtsextreme Terror-Zelle stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und konnte trotzdem 10 Morde begehen und 12 Banken überfallen, ohne dass jemand etwas bemerkt haben will

Nazi Terroristen:  Uwe Böhnhardt,  Beate Zschäpe und Uwe MundlosBeim Lesen aktueller Zeitungsberichte (F.A.Z. : Haftbefehl gegen Helfer von Neonazi-Terrorgruppe  , Süddeutsche Zeitung: Richter erlässt Haftbefehl gegen Holger G.) über die so genannten Döner-Morde und deren Hintergründe, krempeln sich mir die Zehennägel hoch.

Die rechtsextreme Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte sich in den vergangenen Jahren folgendes leisten, so fasst es die F.A.Z. zusammen:

...an mindestens zehn Morden, weiteren Mordversuchen sowie an mehr als einem Dutzend Banküberfällen in den vergangenen elf Jahren beteiligt gewesen sein. Neue Hinweise gibt es außerdem auf eine Beteiligung des NSU an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln, bei denen im Jahr 2001 eine iranischstämmige Frau sowie im Juni 2004 22 Personen verletzt wurden; wegen des Anschlags von 2004 ermittelt seit Montag die Bundesanwaltschaft gegen den NSU....

Also noch einmal ganz langsam. Die Zelle verübte in den vergangenen Jahren:

  • 10 Morde
  • weitere Mordversuche
  • mehr als ein Dutzend Banküberfälle
  • 2  Sprengstoffanschläge

Jetzt kommt aber das Schlimme: einige Mitglieder der Gruppe wurden in dieser Zeit vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet und der hat nichts bemerkt (Süddeutsche Zeitung: 24 Aktenordner - und nichts fiel auf ).
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begingen letztendliche Selbstmord, da sie bei einem Bankraub in Eisenach von der Polizei erwischt wurden. Ohne diesen Zufall wäre die Gruppe bis heute nicht aufgeflogen. Trotz V-Leuten des Verfassungsschutz im nahen Umfeld der Gruppe.

Überall wird von "schweren Fehlern und Versäumnissen" der Verfassungsschützer gesprochen. Es ist aber wie bei zu Guttenberg: es gibt einen Punkt ab dem es unglaubwürdig wird Ungereimtheiten mit "Fehlern" zu begründen. Man muss von Absicht ausgehen.

Entweder, die Leute im Verfassungsschutz sind also hochgradig inkompetent, oder rechter Terror wird implizit geduldet. Der Verfassungsschutz scheint auf dem rechten Auge blind zu sein.

V-Leute

Tino Brandt: für angeblich 200 000 Mark als V-Mann angeworbener Neo-NaziNoch ein Satz zu den V-Leuten: Dass die NPD mit V-Leuten, also Spitzeln, des Verfassungschutzes gespickt ist, weiß man spätestens seit dem letzten NDP-Verbotsverfahren, das aus eben diesem Grund scheiterte. Ich Naivling dachte immer, V-Leute kämen vom Verfassungsschutz und würden dann in die rechte Szene eingeschleust. Es ist aber umgekehrt: die V-Leute sind in der rechten Szene aktiv und werden vom Verfassungsschutz angeheuert, für teilweise horrende Summen (in der ARD-Doku "Brauner Terror in Deutschland" ist in einem Fall von damals 200 000 D-Mark die Rede). Das ist katastrophal, weil die erstens die Vertrauenswürdigkeit der V-Leute, wenn sie überzeugte Nazis sind, äußerst zweifelhaft ist und zweitens die rechte Szene damit ja regelrecht subventioniert wird!
Nochmal ganz langsam: Nazi-Veranstaltungen und Aufmärsche werden indirekt von Steuergeldern finanziert.

Zu Schluss

Was dem Ganzen noch eine ekehafte Note verleiht, ist, dass im Zusammenhang mit den den sogenannten Döner-Morden und den Sprengstoffanschlägen in Köln nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde sondern richtung Mafia und Bandenkrieg. Die Ausländern, du weißt schon, die bringen sich doch gegenseitig um, Mafia, Bandenkrieg, Blutrache Ehrenmorde und so. Die sind soch alle kriminell und tragen ein Messer mit sich rum. Neo-Nazis? Och Nö! Die gibt es doch kaum mehr.

Es steckt eine tief verwurzelte, unterschwellige Diskriminierung von Ausländern und vor allem Duldung vom Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und 66 Jahre nach Ende des Nazionalsozialismus, trotz aller Aufarbeitung, kann man in den Ritzen der Gesellschaft immer noch ein bisschen Restnazi spüren.

Das Schlusswort soll Franz Josef Degenhardt haben, der am vergangenem Montag gestorben ist. Aus aktuellem Anlass „Wölfe mitten im Mai“:

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